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German to English: Federal export control document General field: Bus/Financial
Source text - German ../2
Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Bekanntmachung über die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit)
vom 19.03.2012
I. Vorbemerkung
II. Allgemeine Genehmigung
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 vom 19. Januar 2012 (BAnz. S. 490) wird über den 31.03.2012 hinaus bis zum 31.03.2013 verlängert. Anlässlich dieser Verlängerung wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 hiermit vollständig neu bekannt gegeben.
Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr, 16 ergeben sich hierbei folgende inhaltliche Änderungen:
Abschnitt II, Ziffer 3.2, vierter Spiegelstrich, wird in Anlehnung an die Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU005 (Anhang IIe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009) dahingehend redaktionell überarbeitet, dass die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für die Ausfuhr von Gütern, die in Abschnitt II Ziffer 4.1, 4.2 und 4.3e genannt sind, nicht genutzt werden kann, wenn der Ausführer vom BAFA unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, verwendet werden, indem Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht oder die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können, verwendet werden,
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
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oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für den genannten Verwendungszweck bestimmt sind. Der bisherige Ausschlusstatbestand der Lieferung an bestimmte staatliche Empfänger bleibt aufrechterhalten.
Weiterhin wird in Abschnitt II, Ziffer 3.2, fünfter Spiegelstrich, klar gestellt, dass die Allgemeine Genehmigung Nr. 10 nicht anwendbar ist, wenn einer der Allgemeinen Genehmigung der Union (Anhänge IIa bis IIf der Verordnung (EG) Nr. 428/2009) genutzt werden kann.
Daneben wird Ruanda in den Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele aufgenommen.
Zu Informationszwecken können Sie die Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 auf der Internetseite des BAFA unter www.ausfuhrkontrolle.info einsehen.
1. Titel der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung:
Allgemeine Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit).
2. Ausstellende Behörde:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29-35, D-65760 Eschborn.
3. Gültigkeit:
3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (im Folgenden: EG-VO). Diese Genehmigung ist nach Artikel 9 Absatz 2 jener Verordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig.
3.2 Diese Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nicht,
- wenn der Ausführer vom BAFA unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 EG-VO oder des § 5c oder des § 5d Außenwirtschaftsverordnung (im Folgenden AWV) in einem der dort genannten Länder bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für einen der dort genannten Verwendungszwecke bestimmt sind;
- wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich die Allgemeingenehmigung erstreckt;
- wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19 oder 20 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z. B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen
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über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
- für Güter nach Nummern 4.1, 4.2 und 4.3e
- wenn der Ausführer vom BAFA unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, verwendet werden, indem Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht oder die Internet- Nutzung gezielt beobachtet werden können, verwendet werden, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für den genannten Verwendungszweck bestimmt sind,
- insbesondere wenn dem Ausführer bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivile Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind;
- soweit die Allgemeinen Genehmigungen der Union Nr. EU001, Nr. EU002, Nr. EU003, Nr. EU004, Nr. EU005 oder Nr. EU006 (Anhänge IIa, bis IIf der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 anwendbar sind.
4. Zugelassene Güter:
Diese Allgemeine Ausfuhrgenehmigung betrifft die folgenden Güter:
Die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang I EG-VO genannt sind aus dem Gemeinschaftsgebiet durch einen Ausführer, der im Wirtschaftsgebiet niedergelassen ist, wie folgt:
4.1 a) Güter einschließlich besonders konstruierte oder entwickelte Bestandteile sowie Zubehör, die von den Positionen 5A001 b) Nr. 2 und 5A001 c) und d) der Kategorie 5 Teil 1 erfasst werden;
b) Güter der Positionen 5B001 und 5D001,
wenn es sich um Prüf- Test- oder Herstellungseinrichtungen und Software für die unter a) genannten Güter handelt;
4.2 Technologie, die von der Position 5E001a) erfasst wird, wenn sie für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur von Gütern nach Nummer 4.1 unbedingt erforderlich und für denselben Endempfänger bestimmt ist;
4.3 Güter einschließlich besonders konstruierte oder entwickelte Bestandteile sowie Zubehör, die von Positionen der Kategorie 5 Teil 2 (Informationssicherheit) Gattungen A bis D erfasst werden, wie folgt:
a) (entfällt)
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b) kommerzielle, zivile Basisstationen für zellulare Mobilfunknetze, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. beschränkt auf die Verwendung mit Funktelefonen, bei denen eine Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs ausschließlich auf der direkten Verbindung zwischen Funktelefon und Basisstation (als Luftschnittstelle bekannt) erfolgt, und 2. nicht geeignet zur Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs, ausgenommen über die Luftschnittstelle;
c) von Position 5B002 erfasste Einrichtungen für die unter b) genannten Geräte;
d) Software als Teil eines Geräts, dessen Eigenschaften oder Funktionen unter a) bis c) beschrieben sind;
e) Güter, die von den folgenden Positionen erfasst sind und deren kryptographische Funktionalität nicht für Behörden der Bundesrepublik Deutschland (außer Deutsche Bundespost) besonders entwickelt oder besonders modifiziert sind oder wurden:
- 5A002a1;
- 5D002a, soweit es sich um Güter handelt, die besonders für die Verwendung von Einrichtungen entwickelt oder geändert ist, die von Position 5A002a1 erfasst werden;
- 5D002c1, soweit es sich um Software handelt, die die Eigenschaften der von Position 5A002a1 erfassten Einrichtungen besitzt oder deren Funktion ausführt oder simuliert;
4.4 Technologie für die Verwendung der von 4.3 a) bis d) erfassten Güter.
5. Zugelassene Bestimmungsziele:
Diese Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Ausfuhren nach folgenden Bestimmungszielen:
In alle Länder, außer
- Waffenembargoländer im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie
- Afghanistan, Jemen, Pakistan, Usbekistan.
und zusätzlich außer
- für Güter nach Nr. 4.3e: Äthiopien, Angola, Burundi, Kuba, Mosambik, Nigeria, Tansania und Uganda.
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6. Nebenbestimmungen
Diese Allgemeine Ausfuhrgenehmigung wird mit den folgenden Auflagen erteilt:
6.1 Wenn der Ausführer beabsichtigt, diese Allgemeingenehmigung in Anspruch zu nehmen, so muss er sich vor der ersten Ausfuhr oder binnen 30 Tagen danach bei dem BAFA als Nutzer registrieren lassen. Diese Erklärung über die Registrierung zur Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung ist mittels des ELAN-K2 Systems elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Für die Nutzung des ELAN-K2 Systems ist vorab eine Registrierung für dieses System erforderlich. Der Zugang zu diesem System erfolgt über einen Link „Login und Registrierung ELAN-K2“ auf der Internet-Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.ausfuhrkontrolle.info und den Stichworten „Antragstellung, ELAN-K2 Informationen“.
6.2 Die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Genehmigungen getätigten Ausfuhren sind vom Ausführer mittels des ELAN-K2 Systems dem BAFA zu melden. Die Meldungen können mittels eines elektronischen Meldeformulars direkt im ELAN-K2 System oder über eine vom BAFA zur Verfügung gestellte Schnittstelle mittels einer hochzuladenden XML- Datei erfasst werden. Bei der Meldung sind alle Güter des Anhangs I der EG-VO zu melden, die unter Verweis auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 ausgeführt werden. Lieferungen mehrerer gleichartiger Güter an einen Empfänger sind zusammenzufassen.
Der Meldezeitraum besteht aus jeweils einem Halbjahr (01. Januar bis 30. Juni und 01. Juli bis 31. Dezember). Die Meldungen sind im Zeitraum vom 01. bis 31. Januar und vom 01. bis 31. Juli für das vorangegangene Halbjahr einzureichen. Die Übermittlung der Meldungen ist nur in diesen Zeiträumen möglich. Die Meldungen müssen in den genannten Zeiträumen richtig und vollständig dem BAFA über das ELAN-K2 System erstatten werden.
Wurden im Meldezeitraum keine Ausfuhren auf der Grundlage dieser Allgemeinen Genehmigung getätigt, so ist dieser Umstand elektronisch mitzuteilen. (Nullmeldung).
6.3 Das BAFA kann diese Allgemeingenehmigung ganz oder teilweise widerrufen, soweit die in Artikel 12 der EG-VO genannten Punkte es erfordern. Der Widerruf wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Dies gilt auch für die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung.
Diese Allgemeingenehmigung kann auch gegenüber einzelnen Ausführern widerrufen werden, soweit die in Artikel 12 der EG-VO genannten Punkte dies im Einzelfall erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen die Ausfuhrvorschriften einschließlich der Bestimmungen dieser Allgemeingenehmigung. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung bleibt vorbehalten.
Weiterhin kann ein Widerruf der Allgemeinen Genehmigung gegenüber einzelnen Ausführern erfolgen, wenn diese keine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der maßgeblichen exportkontrollrechtlichen Vorschriften und der Voraussetzungen und Nebenbestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung bieten. Die Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren (§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes) gelten entsprechend.
6.4 Diese Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt befristet bis zum 31. März 2013.
Hinweise:
Der Ausführer hat in Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder Ausfuhrkontrollmeldung zu vermerken: „X002/A16“.
Auf die zollamtliche Abschreibung der Ausfuhrsendung wird verzichtet.
Die Neubekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am 01.04.2012 in Kraft.
Die Allgemeingenehmigung und eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (im Folgenden VwVfG) im BAFA, Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.
Hinweise und Muster zum Registrierungs- und Meldeverfahren finden sich auch auf der Homepage des BAFA (www.bafa.de) in dem dort veröffentlichten „Merkblatt für die Nutzung von Allgemeingenehmigungen“.
Weitere Auskünfte zur Allgemeingenehmigung können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Referat 211, für das Registrierungsverfahren Referat 224, unter der Tel.-Nr. 06196-908-0 bzw. per Telefax-Nr. 06196-90 88 00 eingeholt werden.
Eschborn, den 19.03.2012 2, 21, 211
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Im Auftrag
Pietsch
Translation - English The Federal Republic of Germany Federal Ministry for Economy and Technology Federal Office For Economics and Export control (BAFA) Notice on the General License No. 16 (Telecommunication and Information Security) From 19.03.2012 I. Introduction II. General License The General License No. 16 of 19th January, 2012 (Federal Gazette p 490) is extended on 31.03.2012 up till 31.03.2013. Due to this extension, the General License No. 16 is herewith fully announced anew. In comparison with the previous version of the General License No.16, the following amendments to the content arise: Section II, Paragraph 3.2, fourth indent, based on the General License of the Union No. EU005 (Appendix IIe of the Regulation (EC) No. 428/2009), has been editorially revised to the effect that, the General License No. 16 for Export of Goods, which is named in Section II, paragraph 4.1, 4.2 and 4.3e, cannot be used, if the exporter is informed by BAFA, that the concerned Goods are in violation of Human Rights, the principles of Democracy or freedom of speech, as established in the Charter for Fundamental Rights of the European Union, be used by interceptors and digital data transfer devices, with which Mobile telephones and text messages are supervised, or Internet usage can be specifically monitored,
or used if the Exporter is aware that the goods are for the mentioned intended purposes. The existent exclusion of delivery to certain State recipients remains preserved. Furthermore, in Section II, paragraph 3.2, fifth indent, it is stated clearly, that the General License No. 10 is not applicable, if one of the General Licenses of the Union (Annex IIa to IIf of the EC Regulation No. 428/2009) can be used. Besides, Rwanda will be included in the circle of permitted provisions. For more information, you can view the version of the General License No.16 on BAFA’s website www.ausfuhrkontrolle.info. 1. Title of the General Export Licensing General export License No. 16 (Telecommunication and Information Security) 2. Issuing Authority Federal Office for Economy and Export control, Frankfurter Street 29‐35, D‐65760, Eschborn 3. Validity 3.1 This is a General Export authorization under Article 9, paragraph 2, of the Regulation (EC) No. 428/2009 (according to: The EC Regulation, EG‐VO). This authorization, in accordance with Article 9 paragraph 2 of every Regulation, is valid in all member States of the European Union. 3.2.1 This General Export authorization is not valid: ‐ if the exporter is informed by BAFA that the concerned Goods, in whole or in part is intended or can be intended, for one of the purposes referred by Article 4, paragraph 1,2 and 3 of EC Regulation or § 5c or § 5d of the Foreign Trade regulations (according to German Foreign Trade Regulations‐AWV) in one of the countries mentioned or if the Exporter is aware that the Goods are for an intended purpose referred therein. ‐ If the concerned Goods are exported to a free zone or free warehouse, whose location is covered by the General License. ‐ If fact of negligent, reckless or deliberate offenses referred to in §§ 19 or 20 of the War Weapons Control Law are present; all other Licensing requirements and prohibitions attended to on an individual basis (e.g. Embargos as well as provisions or regulations
on the application of restrictive measures to combat terrorism) remain unaffected. ‐ For Goods in sections 4.1, 4.2 and 4.3e o If the exporter is informed by BAFA, that the concerned Goods are associated with violation of Human rights, the principles of Democracy or Freedom of speech, as established in the Charter of Fundamental Rights of the European Union, be used by interceptors and digital data transfer devices, with which Mobile telephones and text messages are supervised, or if the Exporter is aware that the goods are for the mentioned intended purposes. o Especially if the Exporter knows that the buyer or the receiver is the military, para‐military, the police or Intelligence service or that the Goods are intended for the mentioned purposes by Civil administration
‐ In so far as the General Licenses of the Union No. EU001, No. EU002, No.EU003, No. EU004, No. EU005 or No. EU006 (Annexes IIa, till IIf Regulation (EC) No.428/2009, are applicable. 4. Approved Goods This General Export License covers the following Goods: The export of Goods which are named in Annex EC‐VO from a community territory through an Exporter established in the Economic territory, is as follows: 4.1. a) Goods including specially constructed or developed components as well as accessories, which are registered by the Positions 5A001 b) No.2 and 5A001 c) and d) Category 5 Part 1; b) Goods of positions 5B001 and 5D001 if it concerns an investigation or testing or manufacturing equipment and Software for those Goods named under a) 4.2 Technologies, which are registered under Position 5E001a), if they are absolutely essential for construction, business, maintenance or repair of Goods in No. 4.1 and is intended for the same final recipient; 4.3 Goods including specially constructed or developed components as well as accessories, which have been registered by Positions of Category 5 Part 2 (Information Security) Types A to D, as follows: a) (not applicable)
b) Commercial, civil Base stations for cellular mobile wireless networks, with all the following characteristics: 1. Limited to use with Mobile phones in which message traffic is encrypted only through direct connection between the Mobile phone and the Base station (known as Air Interface), and 2. Not suitable for encryption of air traffic except via Air Interface;
c) For equipment registered from Position 5B002 for devices referred to under b) d) Software as a part of a device, whose characteristics or functions are described under a) till c)
e) Goods, which are registered in the following Positions and whose cryptographic functionality have not been specially developed or specially modified for the authorities of the Federal Republic of Germany (except German Federal Post) or have been: ‐ 5A002a1; ‐ 5D002a, so far as it concerns Goods which have been specially developed or modified, for the use of devices registered in the Position 5A002a1;
‐ 5D002c1, so far as it concerns Software, which has the characteristics registered under Position 5A002a1 or whose function executes or simulates them;
4.4 Technologies for the use of devices registered from 4.3 a) till d)
5. Approved Destinations This general Export Approval is applicable for all exports to the following destinations: In all countries, except ‐ Arms Embargo countries in accordance with Article 4 paragraph 2 of the Regulation (EC) No. 428/2009 such as ‐ Afghanistan, Yemen, Pakistan, Uzbekistan. And in addition except ‐ for Goods in No. 4.3e: Ethiopia, Angola, Burundi, Cuba, Mozambique, Nigeria, Tanzania and Uganda.
6. Ancillary Provisions This General Export Licenseis granted with the following conditions: 6.1 if the Exporter intends to take claim of this General Export License, then he must register with BAFA as user before the first Export or within 30 days after that. This statement about the registration of use of this General Export License is to be prepared electronically by the ELAN‐K2 Systems and transmitted. For using the ELAN‐K2 Systems advance registration is required. The entry to this System can be made through a Link “Login and Registration ELAN K‐2” on the Internet Homepage of the Federal Offices for Economy and Export Control (BAFA) at www.ausfuhrkontrolle.info and the password “Antragstellung, ELAN‐K2 Informationen”. 6.2 Exporters who conduct exports based on the principles of these General Approvals are to register by means of BAFA’s ELAN‐K2 Systems. The registrations can be done via electronic registration form directly on ELAN K‐2 System or with one made available by BAFA’s Interface with a fast‐uploading XML file. In the registration, all Goods in Annex I of EC Regulation (EG‐VO) which need to be carried out with reference to General License No. 16, should be reported. Other similar deliveries to a Receiver should be attached. The reporting time extends over each half year (1st January till 30th June and 1st July till 31st December). Registrations for the previous half year should be submitted during the period from 1st till 31st January and from 1st till 31st July. Transmission of registrations is possible only in these time periods. The registrations must be reported to BAFA via the ELAN‐K2 System, within the mentioned time period, correctly and in full. If no exports based on the principles of this General License has been conducted during the registration period, this circumstance should be intimated electronically. (Blank message). 6.3 BAFA can withdraw this General License in whole or in part as far as the points mentioned in Article 12 of the EC Regulation (EG‐VO) so require. The withdrawal will be announced in Federal Gazette. This also applies for subsequent inclusion, change or explanation of an ancillary provision. This General License can also be revoked against individual Exports, as far as the points mentioned in Article 12 of the EG‐VO so require in such particular cases, especially those in violation of the Export directions including the provisions of this General License. Subsequent inclusion, change or explanation of an ancillary provision remains reserved. Furthermore, the General License can be revoked against individual Exports, if there no sufficient guarantee for compliance with relevant export control laws and the pre‐ requisites and ancillary provisions that this General License offers. The principles of Reliability of exporters (§ 3 para. 2 line 1 of the Foreign Trade Act) apply accordingly.
6.4 The validity of this General Export Approval is limited to 31st March, 2013. Notes: In field 44 of the Export registration or Export Control registration the Exporter has noted: “X002/A16”. Customs on the depreciation of the export consignment is waived. The new notice of the General Export Approval No. 16 herewith in accordance with § 41 paragraph 3 Line 2 of the Administrative procedure Act (VwVfG) is publicly made known. It comes into effect from 01.04.2012. The General License and temporary instructions to Laws in accordance with § 41 paragraph 3 Line 2 of the Administrative procedure Act (henceforth known as VwVfG) in BAFA, Frankfurter Street 29‐35, 65760 Eschborn/Taunus, can be viewed during normal office hours. Notes and Samples of registration and reporting procedure are found on BAFA’s Homepage (http://www.bafa.de/) published “Information Leaflet for the use of General Licenses”. Further information about General License can be obtained from the Federal Office, report 211 for Economy and Export Control, report 224 for registration procedures, at the telephone number 06196‐908‐0 or via Telefax No. 06196‐90 88 00. Eschborn, 19th March, 2012 2,21,211 Federal Office for Economy and Export Control (BAFA)
By Order Pietsch
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Years of experience: 11. Registered at ProZ.com: Aug 2009.
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