Glossary entry (derived from question below)
English term or phrase:
shall be contracted out entirely
German translation:
wird (vertraglich) abbedungen
Added to glossary by
Thorsten Schülke
Mar 21, 2014 04:32
10 yrs ago
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English term
shall be contracted out entirely
English to German
Law/Patents
Law: Contract(s)
Gesellschaftervereinbarung
Aus der salvatorischen Klausel einer Gesellschaftervereinbarung:
"It is the expressly declared intention of the Parties that this severability clause shall not result in a shift of the burden of proof, but that Sec. 139 BGB *** shall be contracted out entirely ***."
Das Verb "(to) contract out" macht mir Schwierigkeiten. Kann mir jemand sagen, was das in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat?
(In § 139 BGB geht es um Teilnichtigkeit: "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde." - Das ist der gesamte Text des Paragraphen.)
"It is the expressly declared intention of the Parties that this severability clause shall not result in a shift of the burden of proof, but that Sec. 139 BGB *** shall be contracted out entirely ***."
Das Verb "(to) contract out" macht mir Schwierigkeiten. Kann mir jemand sagen, was das in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat?
(In § 139 BGB geht es um Teilnichtigkeit: "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde." - Das ist der gesamte Text des Paragraphen.)
Proposed translations
(German)
3 +2 | wird (vertraglich) abbedungen | Claus Sprick |
3 +1 | wird vollumfänglich ausgeschlossen | Katja Schoone |
Proposed translations
+2
3 hrs
Selected
wird (vertraglich) abbedungen
severabilty clauses sind "boilerplates", die bestimmen, dass einzelne unwirksame Vertragsklauseln *keinerlei* Auswirkungen auf des Rest des Vertrages haben, ihn im übrigen also unberührt lassen.
Damit wird § 139 BGB, der etwas anderes vorsieht, vertraglich abbedungen / ausgeschlossen (hier: ohne jedoch etwas an der Beweislastverteilung zu ändern).
Vgl.:
Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam **abbedungen** worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird.
BGH, http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/iizr84_09.htm
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Note added at 3 Stunden (2014-03-21 07:56:25 GMT)
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entirely = in vollem Umfang, vollumfänglich
Das ist aber eine Marotte angloamerikanischer Juristen, die immer alles "wasserdicht" machen wollen und deshalb Dinge hinzufügen, die nach deutscher Rechtspraxis entbehrlich sind.
Wenn § 139 BGB abbedungen wird, ohne dass insoweit Einschränkungen genannt werden, ist für einen deutschen Juristen selbstverständlich, dass dieser § in vollem Umfang abbedungen ist.
Damit wird § 139 BGB, der etwas anderes vorsieht, vertraglich abbedungen / ausgeschlossen (hier: ohne jedoch etwas an der Beweislastverteilung zu ändern).
Vgl.:
Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam **abbedungen** worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird.
BGH, http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/iizr84_09.htm
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Note added at 3 Stunden (2014-03-21 07:56:25 GMT)
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entirely = in vollem Umfang, vollumfänglich
Das ist aber eine Marotte angloamerikanischer Juristen, die immer alles "wasserdicht" machen wollen und deshalb Dinge hinzufügen, die nach deutscher Rechtspraxis entbehrlich sind.
Wenn § 139 BGB abbedungen wird, ohne dass insoweit Einschränkungen genannt werden, ist für einen deutschen Juristen selbstverständlich, dass dieser § in vollem Umfang abbedungen ist.
4 KudoZ points awarded for this answer.
Comment: "Hätte gern für beide Antworten Punkte vergeben, habe mich jedoch schließlich für diese Version entschieden. Danke an alle Antwortenden!"
+1
2 hrs
wird vollumfänglich ausgeschlossen
freier: findet keine Anwendung.
contract out ist hier wohl in der Bedeutung von "austreten/aussteigen"/rule out
contract out ist hier wohl in der Bedeutung von "austreten/aussteigen"/rule out
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