Glossary entry

English term or phrase:

shall be contracted out entirely

German translation:

wird (vertraglich) abbedungen

Added to glossary by Thorsten Schülke
Mar 21, 2014 04:32
10 yrs ago
6 viewers *
English term

shall be contracted out entirely

English to German Law/Patents Law: Contract(s) Gesellschaftervereinbarung
Aus der salvatorischen Klausel einer Gesellschaftervereinbarung:

"It is the expressly declared intention of the Parties that this severability clause shall not result in a shift of the burden of proof, but that Sec. 139 BGB *** shall be contracted out entirely ***."

Das Verb "(to) contract out" macht mir Schwierigkeiten. Kann mir jemand sagen, was das in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat?

(In § 139 BGB geht es um Teilnichtigkeit: "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde." - Das ist der gesamte Text des Paragraphen.)

Proposed translations

+2
3 hrs
Selected

wird (vertraglich) abbedungen

severabilty clauses sind "boilerplates", die bestimmen, dass einzelne unwirksame Vertragsklauseln *keinerlei* Auswirkungen auf des Rest des Vertrages haben, ihn im übrigen also unberührt lassen.

Damit wird § 139 BGB, der etwas anderes vorsieht, vertraglich abbedungen / ausgeschlossen (hier: ohne jedoch etwas an der Beweislastverteilung zu ändern).

Vgl.:
Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam **abbedungen** worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird.
BGH, http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/iizr84_09.htm

--------------------------------------------------
Note added at 3 Stunden (2014-03-21 07:56:25 GMT)
--------------------------------------------------

entirely = in vollem Umfang, vollumfänglich

Das ist aber eine Marotte angloamerikanischer Juristen, die immer alles "wasserdicht" machen wollen und deshalb Dinge hinzufügen, die nach deutscher Rechtspraxis entbehrlich sind.
Wenn § 139 BGB abbedungen wird, ohne dass insoweit Einschränkungen genannt werden, ist für einen deutschen Juristen selbstverständlich, dass dieser § in vollem Umfang abbedungen ist.
Peer comment(s):

agree David Moore (X) : Tot5ally agree Claus; but you must also agree that Germans are past masters in the art of cooking their cabbages twice...so often totally unnecessarily.
4 hrs
agree Steffen Walter : Oder so.
9 hrs
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Hätte gern für beide Antworten Punkte vergeben, habe mich jedoch schließlich für diese Version entschieden. Danke an alle Antwortenden!"
+1
2 hrs

wird vollumfänglich ausgeschlossen

freier: findet keine Anwendung.

contract out ist hier wohl in der Bedeutung von "austreten/aussteigen"/rule out
Peer comment(s):

agree Steffen Walter
10 hrs
Something went wrong...
Term search
  • All of ProZ.com
  • Term search
  • Jobs
  • Forums
  • Multiple search